Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2026 Hövelhof – AfD Fraktion
Stellv. Fraktionsvorsitzender Oliver Stemmer
Sperrfrist : 18.12.2025 – 18: 00
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute den Haushaltsplanentwurf 2026. Ein Haushalt ist die ehrliche Antwort auf zwei Fragen: Was leisten wir uns – und wie bezahlen wir es?
Unsere Fraktion ist erst neu im Rat. Aber auch neue Ratsmitglieder sehen, dass die Haushaltslage eine ernsthafte Herausforderung ist.
Nach Prüfung der im Entwurf genannten Fakten kommen wir als AfD – Fraktion zu dem Ergebnis:
In der vorliegenden Form können wir den Haushaltsentwurf 2026 nicht unterstützen.
Das ist keine grundsätzliche Ablehnung, sondern eine Entscheidung mit Blick auf Stabilität und Verlässlichkeit in den nächsten Jahren.
Der Ergebnisplan weist Erträge von 46.389.629 € und
Aufwendungen von 54.386.484 € aus.
Selbst mit einem pauschalen globalen Minderaufwand von 1.000.000 € bleibt ein Jahresfehlbetrag
von 6.996.855 €.
Diese Größenordnung zeigt: Es besteht ein deutliches strukturelles Defizit.
Der Ausgleich soll dabei über Rücklagen erfolgen – konkret über die Ausgleichsrücklage von knapp
6,9 Mio. €.
Es bleibt festzuhalten: Wenn wir die Ausgleichsrücklage in dieser Größenordnung einsetzen müssen, dann schrumpft unser Puffer für die nächsten Jahre erheblich.
Damit wächst der Druck, frühzeitig gegenzusteuern.
Ein weiterer Punkt ist die Nachvollziehbarkeit der Konsolidierung:
Der globale Minderaufwand ist ein pauschales Einsparziel.
Uns fehlt im Entwurf an dieser Stelle eine ausreichend konkrete Maßnahmenunterlegung – also
welche Schritte genau,
in welcher Höhe,
bis wann und mit welcher Zuständigkeit
zu Einsparungen führen sollen.
Je konkreter das ist, desto belastbarer wird der Haushalt im Vollzug.
Natürlich braucht Hövelhof Investitionen.
Schulen, Kitas und Infrastruktur gehören zu den Pflichtaufgaben.
Der Erweiterungsbau der Franz-Stock-Realschule für rund 3 Millionen Euro ist nachvollziehbar.
Daran gibt es aus unserer Sicht keinen grundsätzlichen Zweifel.
Gerade weil solche Investitionen notwendig sind, ist es umso wichtiger,
dass wir insgesamt sauber priorisieren,
Folgekosten transparent machen und die Finanzierung dauerhaft tragfähig aufstellen.
Auch die Rahmenbedingungen belasten den Entwurf spürbar.
Genannt werden unter anderem -1,5 Mio. € bei der Gewerbesteuer
sowie +720.000 € bei der allgemeinen Kreisumlage.
Das sind Faktoren, die die Gemeinde nur begrenzt steuern kann – umso wichtiger ist es,
dass wir bei den beeinflussbaren Ausgaben konsequent priorisieren.
Gleichzeitig sind für 2026 höhere Hebesätze vorgesehen:
Grundsteuer A 345 %, Grundsteuer B 639 %, Gewerbesteuer 421 %.
Wir sehen, dass sich die Gemeinde damit Handlungsspielraum schaffen will.
Dennoch bleibt für uns der Maßstab: Steueranpassungen können begleiten,
sie ersetzen aber keine strukturelle Konsolidierung auf der Ausgabenseite.
Mit Blick auf die Finanzierung ist festzuhalten:
Für 2026 ist eine Neuaufnahme investiver Kredite von 5,7 Mio. € vorgesehen
und zusätzlich ein Liquiditätskredit von 7,65 Mio. €.
Das erhöht den Druck über Zinsen, Tilgung und Liquidität.
Gerade deshalb halten wir eine besonders klare Priorisierung der Investitionen
und eine saubere Steuerung der Umsetzung für notwendig.
Und auch die mittelfristige Planung zeigt, dass die Herausforderung nicht nach 2026 endet.
Vorgesehen sind weiterhin negative Ergebnisse:
-2.867.813 € (2027),
-5.764.237 € (2028),
-6.049.011 € (2029).
Das ist ein Hinweis darauf, dass wir jetzt strukturell nachsteuern müssen, nicht erst später.
Wir sagen ausdrücklich: Uns ist bewusst, dass viele Belastungen nicht im Rathaus entstehen.
Umlagen, Standards, Preis- und Kostenentwicklungen wirken stark von außen.
Aber wir müssen vor Ort das tun, was wir beeinflussen können:
Prioritäten klar setzen,
Folgekosten transparent machen – und den Haushalt eng steuern.
Was wir uns deshalb wünschen, um zu einem zustimmungsfähigen Haushalt zu kommen:
- Konkretisierung der Konsolidierung: Eine Maßnahmenliste statt pauschaler
Minderaufwände – mit Beträgen, Zuständigkeiten und Terminen.
- Klare Investitionsprioritäten: Pflichtaufgaben zuerst; alles andere prüfen, strecken oder
verschieben, wo es vertretbar ist.
- Folgekosten- und Standardprüfung: Bei allen größeren Vorhaben nachvollziehbar darstellen, welche dauerhaften Kosten entstehen und wie sie getragen werden.
Solange diese Punkte im Haushalt nicht ausreichend konkret und belastbar abgebildet sind,
können wir den Entwurf in der vorliegenden Form nicht mittragen.
Wir sind aber bereit, konstruktiv an Verbesserungen mitzuarbeiten,
damit Hövelhof finanziell handlungsfähig bleibt.
Wir wünschen allen Anwesenden ein besinnliches Weihnachtsfest
und einen guten Rutsch – in ein sicherlich herausforderndes Jahr 2026
Vielen Dank.
